abraxas-makler.de (ALT+A)abraxas-schweiz.de (ALT+B)

Wenn der Staat die Kinder zur Kasse bittet

Der Schock ist groß, wenn sich das Sozialamt bei den Kindern meldet, um Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern aufgrund Kostenbedeckung bei Pflegebedürftigkeit einzufordern. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern, ist die letzte Konsequenz - denn vorher prüft  der Gesetzgeber - ob noch andere persönliche finanzielle Möglichkeiten insgesamt gegeben sind.

Einsatz des vorhandenen Vermögens der pflegebedürftigen Person zur Deckung der Pflegekosten

Bevor eine Unterhaltsverpflichtung in Anspruch genommen werden kann, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen zur Deckung der Pflegekosten heranziehen – also nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch den Vermögensstamm. Einen Schonbetrag (Schonvermögen) als Vermögensreserve dürfen die pflegebedürftigen behalten, das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 2.600 Euro.

Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers

Nach §528 BGB wird ein Anspruch auf Schenkungsrückführung der letzten 10 Jahre durch einen Bescheid auf den Sozialträger (Sozialamt) übergeleitet, der diesen Anspruch gegenüber dem Beschenkten geltend macht. Der Sozialträger darf nach Tod des Sozialhilfeempfängers (Pflegebedürftiger) durch einen Überleitungsbescheid die Rückforderungsansprüche auf sich überleiten. Hat der Schenker (Pflegebedürftiger) Sozialhilfe zur Bedeckung der Pflegekosten in Anspruch genommen, geht der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers über den Tod hinaus.

Die Unterhaltsverpflichtung

Eine Unterhaltsverpflichtung ist nach BGB §1601 eindeutig geregelt - Verwandte in gerader Linie die direkt voneinander abstammen, sind laut Gesetz grundsätzlich verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Diese Regelung tritt in Kraft, wenn die pflegebedürftige Person nicht mehr aus eigenen Mittel deren Kosten im Pflegeheim selbst aufbringen kann. Sind mehrere Kinder mit ausreichenden Einkünften vorhanden, ist die Haftung anteilig für den Unterhalt ihrer Eltern zu betrachten. Die Haftungsquoten sind dabei die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Abzug des Selbstbehaltes. Kommt ein Kind allein für den Elternunterhalt auf, obwohl bei den Geschwistern genug Einkommen und Vermögen vorhanden ist, kann es einen finanziellen Ausgleich von den anderen verlangen.

Aktuell zur Unterhaltsverpflichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.02.2014 entschieden, dass ein Sohn die Pflegedifferenzkosten bei stationären Aufenthalt zahlen muss, obwohl der Kontakt seitens der pflegedürftigen Person über Jahrzehnte abgebrochen war und der Sohn enterbt wurde.

Die Begründung des BGH - "Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert". Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

Die Auswirkung dieses Urteils

Eltern dürfen den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abbrechen, ohne dadurch später den Anspruch auf Unterhalt zu verlieren. Der Kontaktabbruch gegenüber erwachsenen Kindern ist noch keine "schwere Verfehlung", die zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führt.

 

Nach der Pflege ist vor der Pflege

Jeder –unerheblich ob jung oder alt - kann durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten des Lebens nicht mehr selbst verantwortlich zu regeln. Bei Vorsorgevollmachten, Betreuungs-, und Patientenverfügungen ist es dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt und/oder Notar zur persönlichen Rechtsberatung hinzuziehen.

Die Vorsorgevollmacht

Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, für Sie bestimmte Angelegenheiten zu regeln. Die von Ihnen ausgewählte Person wird aufgrund der erteilten Vollmacht Ihr Vertreter. Dabei muss sich eine solche Vorsorgevollmacht nicht auf alle denkbaren Angelegenheiten beziehen, sondern sie kann sich auch auf bestimmte Angelegenheiten beschränken, beispiels- und vorzugsweise die Vertretung in finanziellen Dingen. 

Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass für die Bereiche, für die eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, kein gerichtliches Betreuungsverfahren durchgeführt werden muss. Hierzu müssen Sie folgendes wissen: Es gibt im Krankheitsfall keine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten untereinander oder von Eltern gegenüber Kindern bzw. umgekehrt. Dies bedeutet, dass im Regelfall kein Vertreter zur Verfügung steht, wenn Sie aufgrund einer Krankheit Ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. Haben Sie keiner Person Ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilt, muss durch das Gericht eine Person gefunden werden, die in der Lage ist, Sie zu vertreten. Dies ist das sogenannte Betreuungsverfahren.

Die Betreuungsverfügung

ist eine Willensäußerung, mit der jemand für den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit Vorschläge zu der Person seines Vertrauens (Betreuer) oder Wünsche zur Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers äußert (Ort der Pflege, Art der Versorgung, Geschenke an Angehörige und Freunde). Wichtig ist, die Wünsche so genau wie möglich zu formulieren. Die Wünsche muss der spätere Betreuer unter Beachtung des Wohls des Betroffenen und der Zumutbarkeit für den Betreuer ausführen.

Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht kontrolliert. Schließt der Betroffene zum Beispiel eine gewisse Person als Betreuer aus, so hat das Betreuungsgericht darauf Rücksicht zu nehmen.

Patientenverfügung

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind – wichtig -  falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann. 

Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation der Patientin oder des Patienten zu, sind sowohl die Ärztin oder der Arzt als auch die Vertreterin oder der Vertreter (Betreuer/in oder Bevollmächtigte/r) daran gebunden.

Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung zu unkonkret oder allgemein, entscheiden die Vertreterin oder der Vertreter gemeinsam mit der Ärztin oder dem Arzt auf der Grundlage des mutmaßlichen Patientenwillens über die anstehende Behandlung. Können sich - bei besonders folgenschweren Entscheidungen - Vertreterin oder Vertreter und die behandelnde Ärztin oder der Arzt nicht darüber einigen, ob die beabsichtigte Entscheidung auch tatsächlich dem Willen der betroffenen Patientin oder des Patienten entspricht, muss die Vertreterin oder der Vertreter die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

Patienten- / Betreuungs- / Vorsorgeverfügung

zurück zur Pflegeversicherung

 

Risiko & VorsorgeAltersvorsorge (ALT+L)Berufs- / Dienstunfähigkeit (ALT+E)Schwere Krankheiten / Dread Desease (ALT+S)Risiko-LV (ALT+R)Unfall (ALT+U)Pflegeversicherung (ALT+P)Wenn der Staat die Kinder zur Kasse bittet (ALT+W)Krankenversicherung (ALT+K)Erben & Schenken (ALT+N)Patienten-/Betreuungs-/Vorsorgeverfügung (ALT+T)Sterbegeldversicherung (ALT+G)VersicherungenDepot / AnlagenImmobilienFinanzierungFür SieÜber unsArbeitgeber